Allgemeine Nutzungsbedingungen
Boden-IT Consulting GmbH
Stübelallee 55
01309 Dresden
E-Mail: kontakt@360-praxis.de
www.360-praxis.de
(im Folgenden: Plattformbetreiber)
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter o. g. URL für die unter 2.1 beschriebenen Zwecke. Soweit der Plattformbetreiber im eigenen Namen Leistungen ggü. Ärzten oder sonstigen Kunden anbietet, gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich nicht; für eigene Leistungen, stellt der Plattformbetreiber eigenständige Vertragsbedingungen zur Verfügung.
1.2 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
• „Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen.
• „Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.
• „Berater“ sind alle Personen, die Ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform bewerben.
• „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die auf der Plattform nach Leistungen, die die Berater anbieten, suchen. Hierbei handelt es sich v. a. um selbständige Ätzte in der ambulanten Versorgung.
1.3 Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Freiberufler. Verbraucher und Privatpersonen dürfen sich nicht auf der Plattform registrieren und über die Plattform keinen Kontakt zu den Beratern aufnehmen.
2. Leistungsumfang
2.1 Auf der Plattform können Berater ihre Waren und Dienstleistungen den Nutzern (insb. selbstständigen Ärzten) anbieten. Hierzu wird ein Berater-Profil mit dessen Kontaktdaten auf der Plattform angelegt. Die Nutzer können die Berater direkt über die auf der Plattform angegebenen Kontaktwege ansprechen.
2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Beratern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Berater und dem Nutzer zustande.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.
Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Beratern
3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Beratern die Möglichkeit zur Bewerbung Ihrer Waren und Dienstleistungen an Nutzer zur Verfügung. Der Berater handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Berater in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen.
3.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Berater geschlossenen Vertrags. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Berater und dem Nutzer zustande.
4. Registrierung auf der Plattform
4.1 Um Berater auf der Plattform zu werden, muss der Berater sich zunächst beim Plattformbetreiber bewerben. Der Plattformbetreiber entscheidet nach freiem Ermessen über den Vertragsschluss . Der Plattformbetreiber behält es sich vor, die Qualifikation des angehenden Beraters in einem oder mehreren Telefoninterviews zu überprüfen. Ein Berater kann bei einem Drittunternehmen angestellt sein oder selbstständiger Berater sein. Wenn sich der Plattformbetreiber von der Qualität des Beraters überzeugt hat, wird ein Nutzer-Account und ein öffentlich einsehbares Profil für den Berater angelegt. Mit der Anlage des Accounts kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Berater und dem Plattformbetreiber zustande.
4.2 Die Registrierung als Berater ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer oder Freiberufler handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Berater berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Nutzung der Plattform fallen Gebühren an. Diese setzen sich aus einer einmaligen Setup-Gebühr für den Account und das Profil und aus den laufenden Mitgliedergebühren zusammen. Die Höhe der einzelnen Gebühren wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
5.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, seine Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Ferner ist der Plattformbetreiber zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und zum Ablauf jeder folgenden Vertragslaufzeit berechtigt, die Entgelte in angemessenem Umfang zu ändern. Bestandskunden werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Berater mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.
6. Nutzung des Partnerlogos
Die Berater erhalten ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem „Partnerlogo“, das der Plattformbetreiber ihnen zur Verfügung stellt. Das Partnerlogo darf auf der Webseite des Beraters und auf dessen gedruckten Werbemitteln genutzt werden. Das Partnerlogo darf nur in der vom Plattformbetreiber bereitgestellten Form und Farbe verwendet werden; eine Änderung des Partnerlogos ist nicht gestattet. Das Partnerlogo darf nicht in sozialen Medien verwendet werden. Nach Vertragsbeendigung ist das Partnerlogo unverzüglich von allen online-basierten Medien zu entfernen. Gedruckte Werbematerialien mit dem Partnerlogo dürfen noch bis zu maximal drei Monaten nach Vertragsbeendigung verwendet werden.
7. Qualitätssicherung
7.1 Der Plattformbetreiber behält es sich vor, die Qualifikation der Berater während der Vertragslaufzeit zu monitoren und zu prüfen. Sollte der Plattformbetreiber zu dem Schluss kommen, dass der Berater nicht oder nicht mehr über die notwendige Qualifikation als Berater verfügt oder dass begründete Zweifel an seiner Qualifikation bestehen, ist er berechtigt, das Profil des Beraters von der Seite zu entfernen (Sperrung des Profils). Auch begründete Kundenbeschwerden oder sonstige Indizien für eine mangelnde Qualifikation des Beraters können zu einer Sperrung des Profils führen. Ob eine Sperrung erfolgt, entscheidet der Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen. Die Sperrung des Accounts lässt die Laufzeit und die Zahlungspflicht unberührt, es sei denn, dass für den Plattformbetreiber ohne weiteres hätte erkennbar sein müssen, dass die Zweifel an der Qualifikation des Beraters unbegründet waren.
7.2 Der Plattformbetreiber wird im Falle von Zweifeln an der Qualifikation des Beraters in einem geordneten vom Plattformbetreiber festzulegenden Verfahren die Sachlage analysieren und – sofern möglich und erforderlich – gemeinsam mit dem Berater Lösungsansätze für die Wiederherstellung / Sicherstellung der Qualifikation des Beraters erarbeiten. Das Verfahren soll fair und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ablaufen. Der Berater ist in diesen Prozess miteinzubeziehen.
7.3 Sofern die Qualifikation nach Durchführung der in Abs. 1 und 2 genannten Maßnahmen nicht sichergestellt werden kann, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge findet in diesem Fall nicht statt, es sei denn, dass der Berater nachweisen kann, dass er die mangelnde Qualifikation nicht zu verschulden hat. Alternativ zur fristlosen Kündigung kann der Plattformbetreiber den Vertrag auch ordentlich kündigen und lediglich das Profil des betroffenen Beraters sperren bis zum Vertragsschluss sperren.
7.4 Bei Streitigkeiten zwischen Beratern und Nutzern (Ärzten) steht der Plattformbetreiber bei Bedarf als Vermittler zur Verfügung.
8. Rechte und Pflichten des Beraters
8.1 Der Berater hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte, Waren und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, Medizinrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Berater muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Berater zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
8.2 Der Berater stellt innerhalb der Plattform stets seine eigene Fachkunde und Expertise aus, nicht jedoch die des Unternehmens, für das er ggf. arbeitet (Drittunternehmen). Die Plattform dient nicht der Bewerbung dieser Drittunternehmen.
8.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.
8.4 Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge findet in diesem Fall nicht statt.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Berater und Plattform für ein Jahr geschlossen und kann bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr zu den gleichen Konditionen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.2 Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Beraters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichten Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Berater, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern.
Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer
10. Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer
Nutzer können ohne Registrierung die Angebote auf der Plattform einsehen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Berater zustande. Im Verhältnis zu den Nutzern ist der Plattformbetreiber jederzeit zur Einstellung der Plattform berechtigt. Der Nutzer muss sich nicht registrieren. Ein Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Nutzer kommt nicht zustande.
Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung
11. Haftung und Freistellung
11.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.
11.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen.
11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
11.5 Der Berater stellt Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.
Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen
12. Datenschutz
Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Berater vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.
13.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Berater ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Stand: Januar 23